Wertstoffgesetz angekündigt

Bundeskabinett beschließt 7. Novelle der Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll beschlossen.

Mit der 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung sollen Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden. Hintergrund des Kabinettsbeschusses vom 30. April ist, dass einige duale Systeme "Schlupflöcher" in der bestehenden Verordnung nutzen, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Die Änderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung dringend erforderlich, um das bestehende System dauerhaft zu sichern.