Unser Standpunkt zur Plenardebatte Wertstofftonne

Kein Erkenntnismangel - Entscheidungen sind gefragt!

Bereits heute werfen acht Millionen Bürger ausgedientes Plastik-Spielzeug, Bratpfannen oder kaputte Eimer gemeinsam mit Verpackungen in eine - wie auch immer gefärbte - Wertstofftonne. Ständig starten weitere Kommunen mit " Pilotversuchen", als ginge es darum, neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Teile der Entsorgungswirtschaft appellieren an die Politik, bei der Verabschiedung des Wertstoffgesetzes nur nichts zu überstürzen, als hätte es nicht unzählige Gutachten, Planspielrunden und Modellversuche gegeben. Es herrscht aber kein Erkenntnismangel, sondern es fehlt die politische Kraft zur Einigung – über Partikularinteressen hinweg! Fast alle Akteure in Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass wir schnell eine gesetzliche Grundlage brauchen. Noch scheint allerdings der Grundsatz zu herrschen, wer sich als erster bewegt, verliert. Auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass die eigenen Ziele nach den Wahlen mit der politischen Wunsch-Konstellation zusammen passen, kann schnell in einer Enttäuschung enden.