Wertstoffgesetz: Noch viel Diskussionsbedarf

Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Während Bundesumweltminister Peter Altmaier viele Gespräche führt und nach Kompromissen sucht, läuft sich der Bundestag schon mal warm und diskutiert einen Antrag der Grünen über deren Vorstellungen zur Wertstofferfassung und zur Abfallvermeidung.

In einem Punkt sind sich die Grünen und Minister Altmaier einig: Das Wertstoffgesetz soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Auch sonst gibt es viele Themen, bei denen man nicht weit auseinander liegt. So werden hohe stofflich Recyclingquoten für alle gesammelten Wertstoffe gefordert. Diese sollen dynamisch angepasst werden und sich an an den vorangegangenen Verwertungsleistungen orientieren. Auch die vorgesehene zentrale Stelle zur Kontrolle der gesetzlichen Regelungen bezeichnen die Grünen als einen „guten Ansatz“.

Schwieriger dürfte es dagegen bei der Festlegung der Grünen werden, die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen sei Bestandteil der Daseinsvorsorge und liege damit in kommunaler Verantwortung. „Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Wertstofferfassung selbst betreiben oder einen privaten Dienstleister damit beauftragen“, heißt es in dem Antrag. Es müsse auch mehr für die Abfallvermeidung getan werden: Da die Regelungen der Verpackungsverordnung in das Wertstoffgesetz integriert werden sollen, brauche man neben einer Kennzeichnung und einer Informationskampagne auch eine ökologische Lenkungsabgabe sowie die Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchtsäfte.

Auszüge aus der Plenardebatte vom 25. Oktober 2012:

Michael Brand (CDU): „Wir wollen die Produktverantwortung als Element für die Verankerung des Verursacherprinzips verankert sehen, und wir wollen den Missbrauch der Verpackungsentsorgung auf den verschiedensten Ebenen beendet sehen.(...) Wir wollen die Systemfrage ohne Scheuklappen stellen und das beste System zur Wertstofferfassung der Zukunft etablieren.Hier darf es keine Denkverbote, keine Erbhöfe und auch keine Ideologie geben. Es zählt der Beitrag zur Ressourcenschonung und es zählt das für die Umwelt effizienteste System. (...) Wir hoffen auf einen belastbaren Kompromiss zwischen Kommunen, Privatwirtschaft, Bund und Ländern. Das alles muss einem Ziel dienen: einer effizienten, ressourcenschonenden Lösung. Vorfestlegungen wie dieser Grünen-Antrag helfen da wenig: die Kompromissfähigkeit von Rot und Grün in den kommenden Wochen entscheidet mit darüber, ob wir eine solche Lösung erreichen, oder ob sie diese blockieren, zulasten der Umwelt. Wir bleiben erwartungsvoll gespannt.“

Gerd Bollmann (SPD): „Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD ist für eine einheitliche Wertstofferfassung. Wir sind für eine Stärkung des vorrangigen Ziels der Abfallvermeidung. Wir sind für einheitliche Regelungen für die Wertstoffsammlung und deren Anwendung auch für hausmüllähnliche Gewerbesammlungen. Wir sind für höhere Recyclingquoten ebenso, wie wir für zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen sind. Sie merken, dass wir in vielen Punkten mit den Forderungen meiner grünen Kolleginnen und Kollegen übereinstimmen. (...) Die Hausmüllentsorgung, die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für uns Sozialdemokraten ist eines ganz klar: Die Hausmüllentsorgung unterliegt der kommunalen Verantwortung und Zuständigkeit. Dies gilt auch für die Wertstofferfassung. Wir sind für die einheitliche Wertstofferfassung, aber in kommunaler Zuständigkeit.

Horst Meierhofer (FDP): „... Mit der identischen Grundbedingung einer Vollkommunalisierung ist Rot-Grün auch beim Kreislaufwirtschaftsgesetz in die Bundesratsverhandlungen gegangen. Die Grünen haben dafür neben der beabsichtigen Schwächung der privaten Wirtschaft auch den Kollateralschaden umweltunfreundlicherer Regelungen in Kauf genommen. (...)Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Vorschlag an der Sache vorbeigeht: Die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Recylingquoten wird von uns beispielsweise geteilt. (...) Wenn Sie sich unabhängig von den Zuweisungen an Private oder Kommunen auf eine sachliche Diskussion einlassen würden, würde ich Ihrem Schaufensterantrag noch etwas abgewinnen können. Mit der von Ihnen eingenommenem Hardlinerposition werden wir aber leider nicht zusammenfinden.“

Ralf Lenkert (DIE LINKE): „... Eine bessere Erfassung von Wertstoffen gelingt für die Linke, wenn wir erstens die dualen Systeme abschaffen und zweitens die Lizenzgebühren in eine Verpackungsabgabe umwandeln. Die Verantwortung dafür liegt bei einer zentralen Stelle, diese legt je nach Aufwand für Erfassung, Wiederverwendung, Entsorgung und absoluten Ressourcenverbrauch der Verpackung die Verpackungsabgabe fest. Diese muss jeder Hersteller oder Händler entrichten. Darüber wird dann ein Erfassungs- und Verwertungssystem in Verantwortung der Kommunen finanziert. ...“